Der AfD-Antrag fordert von der Landesregierung, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine Finanzierungskomponente zur Aufstellung landeseigener Maßnahmenpakete zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und nachhaltigen Sanierung überschuldeter Kommunen enthalten ist. Sachsen-Anhalt ist aufgrund des strukturellen Defizits von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ab 2022 finanziell nicht in der Lage, ein eigenes Konjunkturprogramm aufzustellen. Unterfinanzierten Ländern muss der nötige finanzielle Handlungsspielraum eingeräumt werden, um auf ihre jeweilige Wirtschaftsstruktur zugeschnittene Maßnahmenpakete aufzusetzen und darüber hinaus eigenständige Lösungen für überschuldete Kommunen finden zu können. Die Debatte über die Ausgestaltung eines solchen Maßnahmenpakets hat nach Ansicht der AfD-Fraktion umfassend im Landesparlament stattzufinden.
LT-Drs. 7/6072