Durchsetzung der Ausreise verurteilter ausländischer Personen; Einflussnahme auf die Bundesregierung hinsichtlich der rechtlichen und sachlichen Gewährleistung der Abschiebung dieser Menschen; Einrichtung wirksamer Grenzkontrollen auf nationaler und europäischer Ebene zur Unterbindung von Wiedereinreisen; bundespolitisches Einwirken auf die Rücknahmewilligkeit der Herkunftsländer
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs.8/3043)