AfD-Fraktion forciert Aufklärungsarbeit zu umstrittenen Giftmülllagerungen in Brüchau und Teutschenthal
Am heutigen Tage hat sich der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden und seine Arbeit aufgenommen. Der 20. PUA beschäftigt sich mit der umstrittenen Giftmülllagerung in der Grube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal. Diesbezügliches Behörden- und Politikversagen soll im Zuge des PUA näher beleuchtet werden.
Die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des 20. PUA, Lydia Funke, erklärt dazu: „Es bleibt abzuwarten, wie viel Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschuss in der verbleibenden Zeit noch leisten kann. Gerade im Hinblick auf eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bürger hoffe ich, dass es nun endlich personelle Konsequenzen geben wird.“
Matthias Lieschke, ebenfalls als Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, ergänzt: „Die private Abfallwirtschaft hatte anscheinend leichtes Spiel die behördlichen Genehmigungen zu umgehen. Diese Vorgänge gilt es dringend aufzuklären, um sie in Zukunft verhindern zu können.“
Hannes Loth, stellv. Mitglied der AfD-Fraktion im 20. PUA, konstatierte im Anschluss der heutigen Sitzung: „Als Oppositionsführer haben wir sofort Aktenvorlagegesuche eingebracht, da dem Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode nur noch wenig Zeit bleibt. Deshalb mutete es heute auch besonders befremdlich an, dass die Linksfraktion in einem Untersuchungsausschuss, der aufgrund ihres Antrages eingesetzt wurde, keine eigenen Beiträge leistete, um den Ausschuss in seiner Arbeit voranzubringen.“