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Kontrolle mit zweierlei Maß: Wirecard-Skandal im Finanzministerium, aber SPD behält die Bäcker bei der Einhaltung der Bonpflicht fest im Blick!

Lange galt der Zahlungsdienstleister Wirecard als große Hoffnung Deutschlands, um im Bereich der digitalen Zahlungsabwicklung den Anschluss an die internationalen Wettbewerber zu halten. Doch ein offensichtlicher Megabetrug, der durch langanhaltende Spekulationen und Vermutungen an den Kapitalmärkten nicht unerwartet kam, beendet nicht nur die Vision, im Bereich Digitalisierung des Handels die starke amerikanische und chinesische Technologie- und Marktführerschaft einzugrenzen, sondern bedeutet vermutlich auch für hunderte Mitarbeiter den Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Gleichzeitig stellt der Wirecard-Skandal darüber hinaus das Vertrauen in den Wirtschafts- und Finanzplatz Deutschland in Frage, wo es offenbar unter den Augen der Aufsichtsbehörden möglich ist, dass Hinweise auf eine Bilanzmanipulation in Höhe von fast 2 Mrd. Euro, ein Jahr von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ignoriert werden.

Dazu erklärt Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „In deutschen Aufsichtsbehörden sind Prioritätensetzung und Verantwortungsbewusstsein völlig verzerrt. Ein solcher Aufsichtsskandal beschädigt massiv die Reputation des Finanzplatzes Deutschland. Zudem trug er dazu bei, Kleinanlegervermögen in unfassbarer Höhe zu vernichten. Doch dieses Totalversagen der Aufsichtsbehörden im Bund ist leider kein Einzelfall. Beispiele sind nicht nur die Cum-Ex-Geschäfte, die Milliardensummen der Besteuerung entzogen haben oder die Verschwendung von Milliarden im Bereich des CDU-geführten Verteidigungsministeriums mit einem exzessiv ausgeprägten Beraterwesen. Auch in Sachsen-Anhalt hat behördliches und politisches Versagen bei der Wahrnehmung von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen eine Heimstatt, die u. a. bereits Derivatespekulationen in Abwasserzweckverbänden ermöglicht hat, deren Ausmaß bislang nicht vorstellbar war. Hier haben unklare Zuständigkeiten und das Wegschieben von Verantwortung, neben einem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern, die Grundlage für den Ausfall der Kontrollmechanismen gelegt. Diese Sorglosigkeit muss endgültig aufgearbeitet werden, denn eines ist nicht zu verstehen: Warum sind die CDU- und SPD-geführten Ministerien bei Millionen- und Milliardensummen oft arg- und ahnungslos, wenn es um das Ausstellen von Kassenbons beim Bäcker oder in der Eisdiele geht aber misstrauisch und kleinlich?“