Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch – vorliegend in der Drucksache 8/5760 – zeigt auf, dass für den Einsatz am 1. Juli 2025 im Landtag insgesamt 1.098 Einsatzstunden von Bediensteten der Landespolizei geleistet wurden. Weitere Informationen, beispielsweise die Dienstgradgruppen der eingesetzten Bediensteten, wurden durch die Landesregierung als Verschlusssache (VS–NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH) eingestuft und sind damit öffentlich nicht einsehbar.
In der Anfrage wurde umfassend nach möglichen Kostenarten des Polizeieinsatzes gefragt, unter anderem nach der Anzahl der beteiligten Personen, deren Dienstverhältnis, Organisationseinheit, Dauer der Einsatzbeteiligung, Materialkosten, Fahrtkosten und Zusatzkosten. Die Landesregierung nennt die 1.098 Einsatzstunden für die Bediensteten der Landespolizei und führt im Verschlusssachenteil weiter dazu aus. Nähme man an, dass ausschließlich Angehörige des mittleren Dienstes bei der Polizei eingesetzt worden wären, ergäbe sich unter Verweis auf § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt – 39,00 Euro pro Stunde – bei 1.098 Einsatzstunden ein Betrag von mindestens 42.822 Euro an reinen Personalkosten. Nicht enthalten sind darin die umfangreiche Vor- sowie die noch andauernde Nachbereitung und Auswertung, ebenso wenig wie etwaige höhere Kosten für eingesetzte Kräfte des gehobenen oder höheren Dienstes.
Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mindestens knapp 43.000 Euro hat der Polizeieinsatz am 1. Juli 2025 im Landtag gekostet. Würde man hinzurechnen, was die Landesregierung öffentlich verschweigt, käme man sicher auf einen Betrag weit jenseits der 50.000 Euro. Das macht einmal mehr deutlich: Dieser Einsatz mit einem derart massiven Polizeiaufgebot war nicht nur hochgradig unverhältnismäßig – auch seine Kosten stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.“