Kohl: Rechtsmedizinisch gesicherte Verfahren zur Altersfeststellung dringend erforderlich!
Die Stadt Magdeburg alimentiert mit Steuergeldern die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Die hieraus resultierenden Kosten für den Steuerzahler sind extrem hoch. Mit Beginn der unkontrollierten Einwanderung durch offene Grenzen im Jahr 2015 sind bis heute insgesamt 1207 Kinder und Jugendliche betreut worden. Die Gesamtkosten für Betreuung, Unterbringung, medizinische Behandlung und Versorgung für die Jahre 2015 bis 2020 belaufen sich auf unfassbare 18.799.274,13 Euro. Das Jugendamt der Stadt hat in dieser Zeit 356 minderjährige unbegleitete Ausländer betreut.
Finanzielle Hilfen für weitere Maßnahmen wie Inobhutnahme, Heimerziehungen sowie ambulante und stationäre Hilfen für junge Volljährige durch Träger der Jugendhilfe sind für 1.086 Personen erfolgt.
Problematisch sind außerdem zumeist ungeklärte Identitäten und tatsächliches Alter der minderjährigen Ausländer. Besonders erschreckend erscheint, dass seit dem Jahr 2015 überhaupt nur sieben Personen Ausweispapiere vorlegen konnten. Bei allen anderen Personen bleibt die Identität hingegen ungeklärt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Allein im Jahr 2019 hat die Landeshauptstadt 3.115.510,21 Euro für die Betreuung von 131 unbegleiteten minderjährigen Ausländern aufgewendet. Pro Person wurden demnach stolze 23.782,52 Euro hingeblättert. Auch diese Summen gehen zu Lasten der Steuerzahler, was diesen insbesondere vor dem bevorstehenden Konsolidierungshaushalt der Stadt Magdeburg kaum zu vermitteln ist.
Vor dem Hintergrund der exorbitanten Kosten für den öffentlichen Haushalt sollte bei den vorgeblich minderjährigen Ausländern durch rechtsmedizinisch gesicherte Verfahren endlich eine hinreichend sichere Altersfeststellung vorgenommen werden. Die in diesem Bereich vorhandenen Einsparpotenziale könnten für Projekte zugunsten aller Magdeburger Kinder wie beispielsweise kostenlose Schülertickets und Schwimmunterricht von Kita-Kindern eingesetzt werden.“