Büttner: Fahrlässige Steuergeldverschwendung durch Komplettversagen der Kenia-Koalition!
Laut Medienberichten sollen die bereitgestellten Fluthilfen von Bund und Länder nicht ausreichen, um die Schäden des Hochwassers 2013 in Sachsen-Anhalt vollständig zu beseitigen. Es wird nun mit Mehrkosten in Höhe von 508 Millionen Euro gerechnet. Eine zu großzügige Auslegung von Bewilligungsrichtlinien und steigende Baukosten seien dafür verantwortlich. Finanzhilfen für geschädigte Kommunen stehen daher vor dem Aus.
Dazu sagte der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, Matthias Büttner: „Es ist symptomatisch für die Entwicklungen der letzten Jahre, dass die vorhandenen Gelder in diesem Land an den falschen Stellen eingesetzt werden. Nun räumt die Staatskanzlei also ein, dass die Bewilligungspraxis der Ministerien zu lasch gewesen sei. Warum wurde nicht schon viel früher interveniert, um die fragwürdige Ausgabe von Finanzhilfen zu stoppen? Die sowieso schon klammen Kommunen haben jetzt das Nachsehen. Aber wenn für eine Straßensanierung statt den veranschlagten 50.000 Euro plötzlich 1,3 Millionen Euro fällig werden, dann stellt sich vor allem die Frage, wieso Bauprojekte immer häufiger kostentechnisch derart aus dem Ruder laufen. Unter der Kenia-Koalition scheinen eine mangelnde Fachkompetenz in den Ministerien und die daraus resultierende fahrlässige Steuergeldverschwendung keine Konsequenzen zu haben. Wir fordern präzise Aufklärung darüber, wie diese Fehlkalkulationen entstehen konnten und endlich einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Geld unserer Bürger!“