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Kostenfreie Kita-Plätze abgelehnt

Am 9.11 in der Sitzung des Landtages in Sachsen-Anhalt stellte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Köhler, den Antrag seiner Fraktion zur vollständigen Beitragsbefreiung der Eltern für die Kinder-Betreuung vor. Die Befreiung sollte für die Betreuung in Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Horten unabhängig vom Kindsalter und der Anzahl der Betreuungsstunden gelten. In der anschließenden Abstimmung im Landtag stimmten alle anderen Fraktionen gegen den Entwurf der AfD-Fraktion.

Köhler sagt dazu: „Dieses Abstimmungsverhalten zeigt nur eins: Es geht den anderen Fraktionen hier im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht um das Wohl der Menschen. Für alles andere ist anscheinend grenzenlos Geld da: Migration, Versorgungsposten, Kampf gegen Rechts, Gender-Mainstreaming und Klimaschutzkampagnen. Geht es aber um wirklich wichtige Themen wie Bildung, Familie, medizinische Versorgung und innere Sicherheit – sind die Kassen plötzlich leer. Dieses Argument zieht nicht mehr. Weder bei uns noch bei den Menschen in diesem Land. Immer mehr sehen, wie ihre Interessen von der Politik mit Füßen getreten werden. Wir bleiben dran. Das versprechen wir.“