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Krise des Justizvollzugs

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Delia Klages hatte für den vergangenen Montag bundesweit zur ersten justizpolitischen Konferenz der AfD in den Landtag von Niedersachsen geladen. Aus Sachsen-Anhalt nahm das Mitglied des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz im Landtag, Frank Otto Lizureck, teil. Das interfraktionelle Treffen in Hannover machte deutlich, dass die in Sachsen-Anhalt erkannten Defizite wie Personalmangel oder fehlende finanzielle Anreize für# Justizbedienstete bundesweite Probleme sind. Die Teilnehmer kamen überein, diese Treffen zu verstetigen und ihre parlamentarischen Initiativen zum Justizvollzug auszutauschen.

AfD-Landtagsabgeordneter Frank Otto Lizureck sieht die Zukunft des Justizvollzugs in Deutschland kritisch: „Insbesondere die Personalentwicklung, die eng mit der Besoldungsfrage verknüpft ist, macht mir Sorgen. Wenn nicht alle Länder in eine personalpolitische Offensive für den Justizdienst übergehen, kann sich der Personalnotstand schnell zu einer Katastrophe entwickeln, bei der auch Häftlingsrevolten nicht mehr ausgeschlossen sind.“