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Kundgebung gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz vom 4. April 2019

Am Vormittag des 4. April 2019 demonstrierten einige wenige Menschen ab 8:00 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz unter dem Motto „Kundgebung gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz – Asylrechtsverschärfung stoppen – Flucht ist kein Verbrechen“. Ein Flugblatt verweist auf die Kooperation zwischen dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. und dem Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt. Während der Demonstration kam es zur Verunstaltung des Domplatzes durch Kreideschmierereien, die im Nachgang augenscheinlich von mehreren Mitarbeitern der Landtagsverwaltung entfernt werden musste. Auf Nachfrage erklärten die anzutreffenden Polizeibeamten, dass der Verursacher für die Reinigung des Domplatzes aufkommen muss.

Die Antworten der Landesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage von Ulrich Siegmund und Hannes Loth finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4356aak.pdf