Das Landesinnenministerium hat heute angekündigt, „interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen“ in Sachsen-Anhalt mit bis zu 10.000 Euro pro Maßnahme zu fördern. Im Einzelplan des Ministeriums sind dafür dieses Jahr 40.000 Euro vorgesehen, davon 4.000 Euro aus Landesmitteln. „Zwar ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, gleichzeitig zeigt sich hier aber lediglich die Spitze des Eisbergs namens ‚Multikulti um jeden Preis‘, wofür unser Land jedes Jahr Millionen-Summen verpulvert“, sagte Oliver Kirchner, stellvertretender AfD-Fraktionschef und Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Landtagsfraktion, heute dazu.
„Der Großteil dieser Gelder wird zwar aus dem ESF finanziert, dennoch ist immer wieder erschreckend, welche Unsummen die Kenia-Koalition in ideologische Gesellschaftsexperimente anstatt in marode Kitas, Lehrernachwuchs oder zusätzliches Polizeipersonal investiert. Das verdeutlicht allein ein Blick in den Haushaltsplan des Sozialministeriums: Für 2018 sind dort 137.000 Euro für ‚interkulturelle Begegnung und Verständigung‘, weitere 137.000 Euro für eine ‚interkulturelle Bildung und Öffnung‘ und zudem 1,6 Millionen Euro für die ‚Förderung lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge‘ veranschlagt. Hinzu kommt eine Viertelmillion Euro im Rahmen der EU-Förderung für ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘. Die 40.000 Euro des Innenministeriums für ‚interkulturelle Begegnungsprojekte‘ sind im Vergleich dazu gering, aber unter dem Gesichtspunkt ihrer völligen Nutzlosigkeit deutlich zu viel. Zuwanderer sind nicht gleichzusetzen mit anerkannten Flüchtlingen. Nur letztere sollten aber tatsächlich durch Steuergelder finanzierte Sachleistungen erhalten“, so Kirchner abschließend.“