Farle: Kenia fährt mit Vollgas in den Abgrund!
Der Landesrechnungshof hat für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro errechnet. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten Steuerschwankungsreserve.
Rund zwei Drittel der Einnahmen Sachsen-Anhalts werden für die explodierenden Personal- und Sozialkosten ausgegeben. Die aktuellen Ausgabensteigerungen bei Hartz IV und für die Neueinstellungen von Sozialarbeitern, Lehrern und Polizisten sind größtenteils Folgen der unbegrenzten Massenzuwanderung, die alle Altparteien inklusive der Partei DIE LINKE zu verantworten haben.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:
„Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Das Fatale daran ist, selbst unter den günstigsten Bedingungen, also einer weiterhin guten Konjunkturlage und sprudelnden Steuereinnahmen, kann ab 2022 kein ausgeglichener Haushalt mehr erreicht werden.
Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und links-grüne Wunschprojekte.
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion die rigorose Ausweisung aller nicht asylberechtigten Personen, das Ende der ideologisch betriebenen Arbeitsplatzvernichtung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Darüber hinaus ist eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unumgänglich und muss dringend auf Bundesebene forciert werden.“