Lehmann: Drangsalierung der Bürger ist vollkommen unverhältnismäßig
An den vergangenen Osterfeiertagen hat die Landespolizei in Sachsen-Anhalt laut Innenministerium insgesamt circa 17.500 Einsatzstunden geleistet, um die Einhaltung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu kontrollieren. Es wurden dabei 18 Strafanzeigen gestellt und 71 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Auch ein Polizeihubschrauber wurde für die Kontrollmaßnahmen eingesetzt, der im Gebiet der Paulskopfwarte (Landkreis Harz) eine angeblich 20-köpfige Personengruppe feststellte, die sich unerkannt entfernen konnte. Nach Zeugenaussagen handelte es sich bei den maximal 13 Personen um Familien mit Kindern.
Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht die Kontrollmaßnahmen kritisch: „Zwei bis drei Familien bei ihrem Osterausflug regelrecht zu jagen, kann nicht ernsthaft als eine sinnvolle Tätigkeit unserer Polizei begrüßt werden. Unter Einsatz eines massiven Personalaufwandes wird normales Sozialverhalten nun kriminalisiert. Es wirkt mehr als befremdlich, dass Innenminister Stahlknecht diese unverhältnismäßige Drangsalierung der Bevölkerung auch noch freudig kommentiert. Die Kontrollen zur Eindämmung des Coronavirus haben mittlerweile jedes Maß verloren und lassen das Verständnis der Bürger für die Maßnahmen zunehmend erodieren. Die Polizei darf von der Politik nicht für übereifrige Bevormundungsaktionen missbraucht werden. Unsere Bürger im Land sind mündig und sollten auch so behandelt werden.“