DEIG, auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt, sind nichtletale Distanzwaffen, die geeignet sind, einen polizeilichen Kontrahenten vorübergehend kampfunfähig zu machen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es, den Polizeivollzugsbeamten für eine Vielzahl von Szenarien ein milderes Mittel als die Schusswaffe zur Verfügung zu stellen, da der Schusswaffeneinsatz regelmäßig mit einer hohen psychischen Belastung der Beamten, besonders bei den anschließenden internen Ermittlungen, einhergeht. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, alle Polizeivollzugsbeamten des Streifendienstes und der Bereitschaftspolizei an Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) auszubilden und mit diesen einheitlich auszustatten, um so eine Fähigkeits- und Ausrüstungslücke der Landespolizei zu schließen.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4680)