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Landesregierung einigt sich auf Beförderungskonzept 2018 – Kohl: Beseitigung des Beförderungsstaus darf keine Generationenaufgabe sein

Die Landesregierung hat den Vorschlag zum Beförderungskonzept 2018 von Finanzminister André Schröder am 26. Juni beschlossen. Demnach werden dem Ressort des Innern 2,36 Millionen Euro an Beförderungsmitteln ab sofort zur Verfügung stehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu heute: „Zweifellos ist das vorgelegte Beförderungskonzept ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eben auch nicht mehr. Wenn es keine deutliche Erhöhung des Beförderungsbudgets gibt, insbesondere in den nächsten Jahren, wird die Beseitigung des Beförderungsstaus in den Bereichen Polizei- und Justizvollzugsdienst zu einer Generationenaufgabe. Die Landesregierung ist daher gefordert, im nächsten Haushalt ein entsprechendes Beförderungsbudget einzuplanen. Somit kann auch der Finanzminister seinen Worten Taten folgen lassen und den Mitarbeitern in der Landesverwaltung das zukommen lassen, was ihnen zusteht.“