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Landesregierung hat Unikliniken kaputtgespart

Alexander Raue: Patientenwohl in Sachsen-Anhalt ist gefährdet

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde unter anderem das Thema „Investitionsbedarfe der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt“ behandelt. Die geschilderten skandalösen Umstände führten zu einer streckenweise emotionalen Debatte. Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhalten die hiesigen Kliniken bestenfalls Almosen, sodass sie bereits erheblich von der Substanz zehren. In Magdeburg drohen zudem die Abwanderung qualifizierter Ärzte und sogar die Schließung kompletter Stationen. Kürzlich hatte eine Magdeburger Tageszeitung bereits von „hochbrisanten sicherheitskritischen Aspekten“ in Gebäuden berichtet.

Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Landesregierung spendiert der Nord/LB 200 Millionen Euro und verschleudert jährlich zudem Hunderte Millionen Euro für Migrationsfolgekosten einer ungesetzlichen Massenzuwanderung. 2019 werden es laut Stuttgarter Nachrichten bundesweit über 22 Milliarden Euro sein, die bei der Sicherung der Gesundheit unserer Menschen in Sachsen-Anhalt fehlen. Hier liegt eine vollständige finanzpolitische Fehlsteuerung vor.

Das Uniklinikum Magdeburg braucht sofort 25 Millionen Euro und mittelfristig 100 Millionen Euro zusätzlich. Wir haben es mit dem vollständigen Versagen der Aufsichtsratsmitglieder Willingmann (SPD), Schröder (CDU) und Grimm-Benne (SPD) zum Nachteil der Patienten zu tun. Diese Vertreter der Altparteien tragen die Schuld an der drohenden Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. Die AfD fordert eine sofortige Bereitstellung der von den Klinika benötigten finanziellen Mittel.“