Bereits im November haben sämtliche Feuerwehrvertreter aus Sachsen-Anhalt ihrem Ärger in einem offenen Brief an die Landesregierung Luft gemacht. Sie äußerten berechtigten Unmut über geplante Kürzungen bei der Förderung der Feuerwehren im Land. Die zentrale Kritik richtete sich hierbei insbesondere gegen Finanzminister Richter.
Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi:
„Bis heute wurde diese Kritik von der Landesregierung nicht substanziell beantwortet. Allein das zeugt schon von einem nicht mehr hinnehmbaren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Der absolute Tiefpunkt ist die Tatsache, dass nun ausgerechnet der ,Kürzungsminister‘ Richter auch noch das Innenministerium bis zum Ende der Legislatur übernehmen soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Feuerwehrleute im Land, da Minister Richter nun durchregieren und die Kürzungen durchsetzen kann. Wir wollen deshalb, dass der Landtag den Kürzungsplänen des Finanzministers eine Absage erteilt und wir fordern, dass endlich der gesamte Investitionsbedarf bei den Gerätehäusern ermittelt wird. Seit zwei Jahren ist man der Frage ausgewichen und sieht sich nicht im Stande, dazu Aussagen zu treffen. Wir sind der Auffassung, dass man diesen Überblick braucht, um so die Fördermittelpolitik gezielt auszurichten und im Finanzvolumen richtig zu planen.“
Die AfD-Fraktion hat für das Dezember-Plenum einen Antrag in den Landtag eingebracht und fordert konkrete Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Feuerwehren.
Zum einen soll dem Wunsch der Feuerwehrvertreter entsprochen werden, unverzüglich eine Anhörung (ggf. als Videokonferenz) zur Fördermittelproblematik anzuberaumen: „Wir beantragen außerdem, die im Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkten zweckgebundenen Zuweisungen aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz an die Kommunen wieder aufzustocken und erhöhte Zahlungen dauerhaft im Brandschutzgesetz festzuschreiben. Nur dieser Schritt gewährleistet, insbesondere in der Corona-Krise, dass Gelder auch bei den Kameraden ankommen und nicht den Sparmaßnahmen in den Kommunen zum Opfer fallen. Außerdem appellieren wir an die Kommunen, einheitliche Regelungen für die Entschädigung des Verdienstausfalls insbesondere für Selbstständige in ihre Satzungen aufzunehmen“, sagte Roi, der selbst aktiver Feuerwehrkamerad ist und aus eigener Erfahrung weiß, dass es insbesondere tagsüber Probleme mit der Einsatzbereitschaft gibt, da heutzutage viele Kameraden außerhalb ihrer Wohnorte arbeiten und damit tagsüber nicht verfügbar sind. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur in den Kommunen über veränderte Ausschreibungen Menschen an die Feuerwehr zu binden, sondern auch dafür zu sorgen, dass vor Ort tätige Selbstständige tagsüber zum Einsatz kommen, ohne dass ihnen dabei ein finanzieller Verlust entsteht. Daher haben wir auch diesen Punkt mit aufgenommen“, so Roi abschließend.
Anbei finden Sie den AfD-Antrag „Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren“: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6979aan.pdf
AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Roi hatte jüngst Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, die die angesprochenen Punkte der Pressemitteilung näher beleuchten:
Kleine Anfrage „Hygiene bei Feuerwehreinsätzen“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6931aak.pdf,
Kleine Anfrage „Zustand der Feuerwehrhäuser in Sachsen-Anhalt“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6930aak.pdf
Kleine Anfrage „Ersatz des Verdienstausfalls für Selbstständige im Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehren“: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6929aak.pdf