Gehlmann: Energiepolitischen Irrweg beenden! Konzeptloser Strukturwandel führt zur Strompreisexplosion und vernichtet zigtausende Arbeitsplätze!
Für ein erstes Sofortprogramm zum Ausstieg aus dem Braunkohleabbau wird Sachsen-Anhalt 30 Millionen vom Bund erhalten. Die Verteilung der Gelder soll sich nach Wunsch der Landesregierung auf 18 Förderprojekte erstrecken. Dazu sollen u. a. der Ausbau des S-Bahn-Netzes, Testgebiete für den neuen Mobilfunkstandard 5G und Maßnahmen zur Kulturförderung gehören.
Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Der Strukturwandel durch den Kohleausstieg wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen und die Landesregierung hat darauf keine andere Antwort als die konzeptlose Aneinanderreihung von Förderprojekten, welche bereits schon länger auf der Wunschliste der Kommunen stehen. Neue Vorschläge zur Arbeitsplatzerhaltung und Ansiedlung von Industrie und Gewerbe mit bezahlbaren Energiepreisen sind in der Projektliste nicht zu finden – substanzielle Wirtschaftsförderung sieht anders aus. Bereits jetzt hat Deutschland aufgrund der Energiewende die höchsten Strompreise in Europa und Sachsen-Anhalt fast die höchsten Preise in Deutschland. Durch den Netzausbau der erneuerbaren Energien werden die Verbraucher immer mehr finanziell belastet. Der politisch verordnete Kohleausstieg ist ein energiepolitischer Irrweg, der die Versorgungssicherheit gefährdet und daher endlich beendet werden muss!“