Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat angekündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt überarbeiten zu wollen. Einigkeit herrscht aber nicht: Die CDU möchte es abschaffen, die SPD daran festhalten. Die heimische Wirtschaft und die Kommunen kritisieren den immensen bürokratischen Aufwand, den sie bei öffentlichen Aufträgen betreiben müssen. Der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt hatte sich zuletzt für die Abschaffung des Vergabegesetzes ausgesprochen. Das Landesvergabegesetz greift bei Bauleistungen ab 120.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 40.000 Euro.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Lieschke, erklärt dazu: „Erneut ignoriert die Regierungskoalition die kritischen Töne von Verbänden und Kammern. Die Regelungen sorgen dafür, dass sich kaum noch Unternehmen bei Verwaltungen um Aufträge bewerben. Ich erinnere daran, dass die CDU in aller Öffentlichkeit behauptet hat, dieses Gesetz abschaffen zu wollen, doch ist sie wieder einmal vor der SPD eingeknickt. Mit unseren Stimmen hatte die CDU die Chance, dieses Gesetz zu beerdigen. Diese Gelegenheit haben sie wieder mal verpasst! Wir werden uns weiter für die Abschaffung des Bürokratiemonsters Tariftreue- und Vergabegesetz einsetzen. Vernünftige Wirtschaftspolitik ohne bürokratische Zwänge gibt es nur mit der AfD.“