Am heutigen Mittwoch hat die konstituierende Sitzung der Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ im Landtag stattgefunden. Auf Antrag der AfD-Fraktion war im August 2017 die Einsetzung einer Enquetekommission im Plenum beschlossen worden. Besonders Abgeordnete aus den Fraktionen der Linken und Grünen machten bis zuletzt ihre Ablehnung der Kommission deutlich.
André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquetekommission, sagte dazu heute: „Ich bin froh darüber, dass die Kommission nun endlich ihre Arbeit aufnehmen konnte und linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt auf den Grund gegangen werden kann. Die Konstituierung der Kommission verlief durchaus sachlich, allerdings scheinen die Kommissionsmitglieder der anderen Fraktionen auf Zeit zu spielen und die Aufklärungsarbeit durch eine unvorteilhafte Terminfindung für weitere Sitzungen verzögern zu wollen. Dass die ständige Teilnahme des Innenministeriums abgelehnt wurde, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der anderen Fraktionen. Wie sehr diese Kommission aber vonnöten ist, zeigte sich erst letzte Woche in Salzwedel, wo durch eine unangekündigte Linken-Demo erheblicher Sachschaden entstand. Angesichts dieses Gewaltpotentials kann die Kritik an der Kommission seitens des Grünen-Abgeordneten Striegel wenige Tage darauf nur als vollkommen realitätsentrückt bewertet werden. Die vermeintliche ,Diffamierungskampagne‘ gegen zivilgesellschaftliche Akteure läuft in Wirklichkeit seit Jahren gegen die AfD und ihre Wähler und untergräbt immer wieder jede konstruktive Zusammenarbeit in politischen Sachfragen. Ich hoffe, dass die Kommission ihre Arbeit zielführend und ohne ideologische Scheuklappen verfolgen wird, um linksextremistischen Umtrieben in Sachsen-Anhalt endlich Einhalt zu gebieten.“