Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt ist die Behandlung von drei AfD-Anträgen mit dem Ziel der Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land (Drs. 7/6263, Drs. 7/6546, Drs. 7/6884) von der Tagesordnung gestrichen worden. Dies geschah explizit auf Wunsch der Koalitionsfraktionen, da diese es versäumt hatten, eine Beschlussempfehlung vorzubereiten. Dass der Punkt auf die Tagesordnung kommen würde, war bereits seit Monaten bekannt.
Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen scharf:
„Auf die Behandlung der Thematik waren wir schon lange gespannt, da die Situation besonders in Havelberg nach wie vor prekär ist und die Grundversorgung nicht gewährleistet werden kann. Allerdings haben es sogar die Linken in einer Wortmeldung ihrer Abgeordneten Frau Hohmann unterstützt, dass sich der Ausschuss nicht damit beschäftigt. Für mich ist die Blockadehaltung absolut unverständlich, da das Thema Gesundheitsversorgung enorm wichtig ist und auf Landesebene gelöst werden muss. Die Debatte im Ausschuss ist daher unabdingbar. Jedoch zieht man es im Dunstkreis der Koalitionsfraktionen bedauerlicherweise vor, auf Zeit zu spielen und Lösungen für die Probleme aufzuschieben. Dass die Linken ein derart unredliches Verhalten auch noch unterstützen, ist mir rätselhaft. Als Opposition versagt DIE LINKE mal wieder auf ganzer Linie.
Fraktionsübergreifendes Handeln sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auf die Ebene der Sachpolitik – zum Wohle der Bevölkerung – wollen sich aber offenkundig weder die Fraktionäre der Kenia-Koalition noch der Linken begeben. Dies sollte durch die Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis genommen werden.“
Die eingangs erwähnten Anträge der AfD-Landtagsfraktion sind hier einsehbar:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6263aan.pdf
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6546aan.pdf
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6884daa.pdf