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Landtagsausschuss: Umweltministerium zeigt sich bei Energiewende planlos

In der 37. Sitzung des Umweltausschusses wurden auf Antrag der AfD öffentlich die Probleme diskutiert, die durch eine vollständige Umsetzung der „Energiewende“ auf das Land Sachsen-Anhalt zukommen werden; welche Energiequellen dafür zur Verfügung stehen und welchen Plan das Land für die Umsetzungen und Anwendungen hat. Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), Klaus Rheda, erklärte dazu, dass derzeit nur konventionelle Kraftwerke grundlastfähig seien. Die Grundlast des Kraftwerkes Schkopau soll später durch ein Gasturbinenkraftwerk sichergestellt werden.

Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich darüber entsetzt, wie wenig sich das zuständige Energieministerium mit den möglichen Alternativen der Energieerzeugung beschäftigt: „Stattdessen wird nur auf bekannte und teure Lösungen gesetzt, die eine weitere Steigerung des Strompreises zur Folge haben. Während die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt unser Land als eine der ‚dichtesten Forschungslandschaften‘ definiert und Halle als das zukünftige Zentrum der deutschen Neutrino-Forschung gefeiert wird, liegen dem MULE keinerlei Informationen zur Neutrino-Forschung vor. Dabei darf die Frage erlaubt sein: Handelt es sich hierbei um die Verweigerung der Informationsweitergabe an AfD-Abgeordnete oder um ministerielle Inkompetenz, die durch fehlende Konsequenzen erzeugt wird?“

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, stellte zumindest mit Zufriedenheit fest, dass sowohl der Umweltausschussvorsitzende, Jürgen Barth (SPD) als auch der Landwirtschaftsausschussvorsitzende Bernhard Daldrup (CDU) dem MULE eine klare Absage zum grünen Wunschtraum „Windenergie im Wald“ erteilten. Funke ergänzend dazu: „Anstatt endlich Überlegungen zur weiteren Umweltzerstörung im Wald ad acta zu legen und sicheren und stabilen Ersatz für die Grundlast vorzulegen, wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, will das MULE nur den Ausbau der Windenergie auf weiterer Landesfläche erneut forcieren. Hilflos wird seitens des MULE auf die Planungen zur Wasserstoffspeicherung und den Ausbau von Biomasseproduktion verwiesen. Sachsen-Anhalt vollzieht keine Energiewende, sondern schlittert in ein Energiechaos.“