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Landtagsdebatte: SPD-Abgeordneter Jürgen Barth stellt die Opposition in Abrede

In der heutigen 84. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wollte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Neuer Wald kommt nicht (nur) von allein“ (Drs. 7/5083) auf die rechtzeitige Einplanung von entsprechenden Landesmitteln hinweisen, um die dringend benötigten Bundesgelder, die auf dem „Nationalen Waldgipfel“ beschlossen wurden, auch zu erhalten und einzusetzen.

Hannes Loth, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, resümiert:

„Wieder einmal konnten die Grünen nicht beim Thema der Debatte bleiben, sondern versuchten mir Äußerungen zum Klimawandel zu unterstellen, die ich so nicht gesagt habe. Das nimmt man zur Kenntnis und macht trotzdem weiter. Aber wenn der Umweltausschussvorsitzende Jürgen Barth (SPD) in gewohnt überheblicher Manier verkündet, die Opposition wäre nicht erforderlich die Landesregierung aufzufordern, entsprechende Haushaltsmittel für dringend zu lösende Probleme bereitzustellen, dann wird eine parlamentarische Grenze deutlich überschritten. Zudem ist die SPD hauptverantwortlich dafür, dass immer noch kein solider und generationengerechter Haushalt aufgestellt wurde und genau deshalb ist es auch notwendig, den Weg über das Parlament zu gehen.

Da unser Antrag in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde, werden wir die Debatte dort fortsetzen und uns weiterhin dafür stark machen, dass die Waldbesitzer und alle im Wald Tätigen für die gesellschaftliche Aufgabe des Waldumbaus und die notwendigen Aufforstungen auch die entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen.“