Die Bundesländer Bayern und Schleswig-Holstein haben bereits Tiertransporte in bis zu 17 Nicht-EU-Länder ausgesetzt, wenn diese keine, den deutschen Tierschutzbestimmungen adäquate, Tierschutzstandards nachweisen können.
In der kleinen Fragestunde im Landtag, am 22. September 2018, hatte der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann der Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zwei Fragen zu der Anzahl der Tiertransporte gestellt, die im Land Sachsen-Anhalt 2018, aufgrund der Überschreitung der Belastungsgrenze für Nutztiere von 30 Grad beim Transport, nicht abgefertigt wurden oder denen die Weiterfahrt deshalb untersagt wurde. Auf beide Fragen gab es keine Antwort, weil der Landesregierung dazu keinerlei Daten vorlagen. Zudem sei die Datenerhebung – so detailliert – nicht erforderlich, da die EU-Kommission diese in ihrer Berichterstattung nicht fordere. Der AfD-Abgeordnete Hannes Loth konnte in der Fragestunde zumindest in Erfahrung bringen, dass 1.181 Zuchtrinder und 952 Zuchtschweine in Länder außerhalb der EU exportiert wurden, aber kein einziges Schlachttier.
Dazu erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher, Hannes Loth: „Ministerin Dalbert und der Tierschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt erwägen ein Verbot von Tiertransporten in den Sommermonaten ab 30 Grad Außentemperatur, haben allerdings keinerlei Kenntnis darüber, wie viele Tiertransporte Sachsen-Anhalt während der Hitzemonate 2018 überhaupt durchfahren haben. Folglich gab es auch keine Amtshandlungen dazu. Erschreckend ist vor allem, dass Ministerin Dalbert nun erst eine strengere Auslegung der Tierschutzbestimmungen bei Tiertransportkontrollen umsetzen will. Wie und was wurde dann bisher bei den Tiertransporten in Sachsen-Anhalt kontrolliert?“
Die tatsächlich enormen Defizite in der Kontrolle des Tierschutzes und die dadurch möglichen eklatanten Tierschutzverstöße stützen die erneuten Fragen der AfD-Abgeordneten Daniel Roi und Ulrich Siegmund zu den Vorfällen im Schlachtbetrieb Hohengöhren-Damm. Auch hier führten erst die erschütternden Videoaufnahmen einer Tierschutzorganisation zum Entzug der Betriebserlaubnis. Ein Konzept, wie Ministerin Dalbert hier zukünftig präventiv vorgehen will, fehlt weiterhin. Die AfD-Fraktion wird dazu weiterhin entsprechende Vorschläge – wie im letzten Plenum – unterbreiten und konsequent nachfragen.