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Legalisierung von Cannabis

Die Bundesregierung hat der Freigabe von Cannabis den Weg bereitet. Wie der MDR informiert, sollen nach dem Willen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) mit der Legalisierung der Droge deren Kauf, Besitz und Anbau erlaubt sein. Wie Lauterbach diese Faktoren reglementieren will, ist unklar. So soll unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei bleiben, maximal drei „weibliche blühende Pflanzen“ im Eigenanbau erlaubt sein, „nichtgewinnorientierte Vereine Cannabis zu Genusszwecken für den Eigenkonsum anbauen dürfen und eine maximale Abgabe-Obergrenze festgelegt werden. Wie mehrere Medien berichteten, hält Lauterbach trotz der Kritik von Medizinern und aus den Bundesländern an der Absicht der Regierungskoalition fest, den Besitz und den Konsum von Cannabis durch Erwachsene in begrenzten Mengen zu legalisieren. Er beruft sich dabei auf eine neue Studie, die das Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung im Auftrag seines Hauses erstellt hat.

Felix Zietmann, drogenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht sich strikt gegen die Legalisierung aus. „Für uns gilt eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jeglicher Form von Betäubungsmitteln. Es besteht die Gefahr, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Cannabis erleichtert wird. Lauterbachs Eckpunkteplan, mit dem er den Cannabiskonsum unter staatliche Aufsicht bringen möchte, ist wohl kaum zu kontrollieren. Um Missbrauch zu verhindern, ist eine strenge Überwachung erforderlich. Wenn zertifizierte Betriebe in Lauterbachs Auftrag handeln, bleiben Verkauf und Abgabe von Cannabis vor allem eine Lizenz zum Gelddrucken. Eine Steuer auf Cannabis wird dem Staat jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro einbringen.“