Im Rechtsausschuss des Landtags wurde heute erneut über den Fall Oury Jalloh beraten. Die AfD-Abgeordneten haben das weitere Begehren der Linken nach Aktenvorlage, ebenso wie die CDU, abgelehnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, sagte heute dazu:
„Für die AfD stellt sich nach umfangreicher juristischer Betrachtung noch die Frage, ob es zu diesem tragischen Sachverhalt auch bei einer Videoüberwachung gekommen wäre. Im Rahmen der Selbstbefassung im Rechtsausschuss wurde die Landesregierung von uns gebeten, zu berichten, ob es im Vorfeld dieses Falles einen solchen Vorstoß gegeben hat und wenn ja, ob und warum dieser verworfen wurde. Im Ausschuss konnte darüber keine Auskunft gegeben werden. Die Landesregierung hat aber zugesagt, die Frage schriftlich zu beantworten.
Bei der heutigen Anhörung wurde auch bekannt, dass eines der umfangreichen Gutachten zum Fall nahelegt, dass aufgrund des Alkoholpegels von 2,8 Promille und dem vorherigen Kokainkonsum Oury Jalloh höchstwahrscheinlich bereits eine Minute nach Brandeintritt verstorben ist. Vor diesem Hintergrund ist es bestürzend, dass ein Polizeibeamter wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gesprochen und zu insgesamt 10.800 Euro an Tagessätzen verurteilt worden ist. Selbst ein schnell zur Zelle laufender Polizeibeamter hätte Oury Jalloh demnach nicht mehr retten können. Die Dessauer Polizei muss aber bis heute mit dem Vorwurf leben, sie habe nicht rechtzeitig oder nur halbherzig eingegriffen. Der Fall Oury Jalloh ist ein für alle Beteiligten tragischer Fall. Nach fast 13 Jahren ist es aber endgültig an der Zeit, dass er jetzt einen Abschluss findet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zurecht eingestellt. Es ist unerträglich, dass vereinzelte Abgeordnete von Linken und Grünen immer wieder versuchen, den Fall für ihre eigene Publicity zu missbrauchen.“