Durch den andauernden Konflikt in der Ukraine haben circa 1,2 Millionen Ukrainer vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen bekommen. Etwa 33.000 von ihnen werden in Sachsen-Anhalt versorgt und untergebracht. Wie tausende weitere Migranten erhält auch eine enorme Zahl der ukrainischen Staatsbürger derzeit Sozialleistungen vom deutschen Staat, insbesondere das sogenannte Bürgergeld. Wer Sozialleistungen beantragt, muss für gewöhnlich Angaben zur Vermögenssituation machen. Da es in diesem Zusammenhang jedoch bereits zu zahlreichen Auffälligkeiten bezüglich der Vermögenswerte von Ukrainern kam, fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag unter anderem zu mehr Hartnäckigkeit deutscher Behörden bei Nachfragen zum verwertbaren Vermögen auf, um falsche Anreize zur Zuwanderung zu beseitigen und Leistungsmissbrauch zu stoppen. So sollen Land und Kommunen nachhaltig finanziell entlastet werden.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4467)