Verkehrsblockaden, Angriffe auf Gebäude und Platzbesetzungen durch aggressive Klimagruppen wie die „Letzte Generation“ sind längst auch in unserem Bundesland angekommen und erreichten am 1. August 2024 bei der stundenlangen Blockade des Flughafens Halle/Leipzig einen neuen Höhepunkt. Durch die erzwungene Unterbrechung des Flugbetriebs kam es zu erheblichen Schäden für den Verkehr, die Wirtschaft und für Reisende. Der AfD-Antrag verlangt politische Konsequenzen und fordert von der Landesregierung unter anderem die wirkungsvolle Unterbindung der Planung, Ausführung und Unterstützung von Straftaten der „Letzten Generation“ in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden im Land.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4454)