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Lieschke: Keine Windräder in unseren Wäldern!

In der kommenden Landtagssitzung am 12. Juni 2024 plant die Landesregierung eine Änderung des Waldgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Bisher ist geregelt, dass eine Umwandlung von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht zulässig ist. Diese Regel soll nun gestrichen werden. Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, machte der Landtagsausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in seiner Sitzung vom 05. Juni 2024 hierfür den Weg frei. Neben der grundsätzlichen Position der AfD, dass Waldflächen nicht für Errichtung von Windrädern genutzt werden dürfen, hat sich das in diesem Fall durchlaufene Gesetzgebungsverfahren scharfer Kritik zu unterziehen. Maßgeblich auf Betreiben des Ministers für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze (CDU), wurden keine Anhörungen während der Ausschussberatungen durchgeführt. Ein gemeinsames Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und des Landkreistages Sachsen-Anhalt, mit welchem massive Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung geübt wird, wurde den Ausschussmitgliedern erst in der letzten Sitzung zur Kenntnis gegeben. Hier hätte eine Anhörung erfolgen müssen. Den Antrag der AfD, die Beratung zu vertagen, um eine Anhörung doch noch stattfinden zu lassen, wurde durch die anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu äußert sich Matthias Lieschke, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, wie folgt: „Es ist unfassbar, mit welcher spielerischen Leichtigkeit unsere Wälder dem ‚Erneuerbare-Energien-Wahn‘ zum Opfer fallen sollen. Bei einer derart einschneidenden Gesetzesänderung kann auf eine Anhörung aller unmittelbar Betroffenen einfach nicht verzichtet werden. Aber genau das ist passiert. Wir werden im Plenum nochmals den Versuch machen, das Vorhaben der Landesregierung zu stoppen. Sollte das Gesetz dennoch beschlossen werden, behalten wir uns eine rechtliche Überprüfung, auch des erfolgten Gesetzgebungsverfahrens, vor. Für uns steht fest: Keine Windräder in unseren Wäldern!“