Die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat erkannt, dass die linksextremistische Szene gezielt Musik nutzt, um Anhänger in ihren Ansichten zu bestärken und neue Sympathisanten zu gewinnen. In den Texten werde die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und undemokratischer Überwachungsstaat verunglimpft, ihre Repräsentanten – vor allem Polizeibeamte – entmenschlicht oder mit Vertretern von Unrechtssystemen wie dem des „Nationalsozialismus“ und der „Deutschen Demokratischen Republik“ gleichgesetzt – ein bedeutender Bestandteil in welchen die Verherrlichung von Gewalt vorgenommen wird. Hierbei wird zu Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden und sogenannten „Nazis“ und zu Gewalt bei Demonstrationen gegen Polizeibeamte direkt aufgerufen. […] Nach Auffassung von Polizeibehörden verstärkt das Hören dieser linken Musik das Zu-sammengehörigkeitsgefühl und senkt die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung. Konzerte finden häufig in Szenetreffpunkten statt, sodass über die Musik Kontakte in die linke Szene geknüpft werden können. Sogenannte „Soli-Konzerte“ dienen der Finanzierung von Prozesskosten oder Strafzahlungen von linksextremistischen Gewalttätern. Mittlerweile gibt es auch linksextremistische „Schulhof-CDs“, die kostenfrei an Jugendliche verteilt werden um diese zu rekrutieren.
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2354 von Daniel Roi:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4097aak.pdf