Unter dem Motto „Blockieren? Ignorieren? Debattieren? Zum Umgang mit dem Rechtspopulismus“ fand am Montag, dem 14. März auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung eine Podiumsdiskussion statt. Eigentlich sollte sie dazu beitragen, die aufgeregten Debatten um den abgesagten „Politischen Salon“ im Dezember am Magdeburger Theater und die verhinderte Vortragsveranstaltung an der Magdeburger Universität im Januar „zu versachlichen“, wie es hieß.
Zur Erinnerung: Bei der ersten Veranstaltung verbot Ministerpräsident Haseloff Innenminister Stahlknecht die Teilnahme, weil dieser mit dem Verleger Götz Kubitschek diskutieren wollte. Bei der zweiten bedrohten gewalttätige Linksextremisten und linke Studenten die eingeladenen Redner: den Neurobiologen Prof. Dr. Gerald Wolf und AfD-Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg. Wegen der Bedrohungslage wurde die Veranstaltung abgebrochen.
Wohl um prinzipielle Diskussionsbereitschaft zu signalisieren, hatte die von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt ausgerichtete Veranstaltung Fragen aufgeworfen, die zunächst aufhorchen ließen: Ob es zielführend sei, andere Meinungen aus dem eigenen gesellschaftspolitischen Diskurs auszugrenzen? Und: Ob eine Gesellschaft den Gürtel des Denk- und Diskutierbaren immer enger schnallen dürfe?
Doch sehr schnell wurde klar, dass die Podiumsgäste diese Fragen entweder nicht unvoreingenommen diskutieren wollten oder konnten: Prof. Dr. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler der TU-Dresden, identifizierte „Rechtspopulismus“ als „Feind“, den es – argumentativ – zu stellen, vorzuführen und zu besiegen gelte. Dabei blieb er zwar eine Definition schuldig, was genau unter Populismus zu verstehen sei.
Doch das spielte keine Rolle. Stefan Kuzmany, Leiter des Ressorts ,Meinung und Debatte‘ bei Spiegel Online, gab Einblicke in die heutige Praxis von Journalisten, die Inhalte zuspitzen und skandalisieren würden und Thomas Krüger (SPD), Vorsitzender der Bundeszentrale für politische Bildung, empfahl, in der Aufklärungsarbeit die emotionale Dimension nicht zu vernachlässigen.
Letztlich fand daher keine Diskussion auf Grundlage rationaler Argumente statt. Es gab keine Antwort auf die Frage, ob Ausgrenzung und Redeverbote einer Demokratie tatsächlich gut zu Gesicht stünden.
Anetta Kahane, zu DDR-Zeiten inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit und heutige Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, hatte daher keine Mühe, diffamierende Angriffe zu starten: Es gebe rechtsextreme Verhaltensmuster, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichten und sich heute unter Wählern und Anhängern der sogenannten Rechtspopulisten finden würden – also bei Pegida und der AfD.
Die These ist nicht neu, sie wird von vielen Wissenschaftlern stark in Zweifel gezogen. Vor allem aber ist sie der Linken willkommenes Instrument, um politische Gegner zu diskreditieren: So galt schon mal der streitbare Publizist Roland Tichy als Rechtsextremist und tauchte in dem von der Amadeu-Amadeo-Stiftung betriebenen „Netz gegen Nazis“ auf, genauso wie die konservative Journalistin Birgit Kelle.
Überhaupt hat der von den Linken pauschal erhobene Vorwurf, ein Nazi zu sein, die Meinungsfreiheit in unserem Land eingeschränkt. Das verweist auf ein Problem. Es gibt unzählige gemeinnützige Netzwerke und zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben. Aber es gibt keine einzige solche Stelle in Sachsen-Anhalt, die sich dem Linksextremismus widmet.
Darauf verwies auch Oliver Kirchner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender. Mit Blick auf die Ausschreitungen an der Magdeburger Universität sagte er: „Wir müssen nicht nur dem Rechtsextremismus die rote Karte zeigen, sondern auch Linksextremismus und religiösem Extremismus.“
Das war sicher ein Resümee der Veranstaltung. Die eingangs gestellten Fragen konnten aber so nicht beantwortet werden. Es gab keinen Konsens darüber, dass ein echter Meinungsstreit auch die Bereitschaft voraussetzt, einander zuzuhören und miteinander zu sprechen.