Nachdem der Stadtrat in Halle keine Verlängerung des Nutzungsvertrages für das linke Hausbesetzerprojekt „HaSi“ genehmigt hat, ist die weitere Nutzung des Hauses erneut illegal. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hatte den Capuze-Verein zu einer Räumung aufgefordert und will nun klagen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte dazu: „Dem Hofieren linksextremer Kräfte muss endlich ein Ende gesetzt werden. Nachdem die erste Hausbesetzung bereits illegal gewesen ist, verweigern die Besetzer nun erneut den Auszug. Anstatt nach Ende des Nutzungsvertrages ihre Sachen zu packen, verbringen die Betreiber des ,HaSi-Hauses´ ihre Zeit lieber damit, Mordaufrufe gegen die AfD auf Twitter zu verbreiten. Auch die Versuche des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel – noch dazu in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Grünen – illegale Handlungen, wie eine linksextreme Hausbesetzung, als durchaus legitim zu erklären, sind mit Blick auf die neuen Vorfälle besonders aufschlussreich. Wir fordern daher ein rasches, konsequentes Handeln der Behörden und die unverzügliche Räumung des Gebäudes. Nur so können wir beweisen, dass unser Rechtsstaat in Deutschland auch und gerade beim Überschreiten unserer Regeln funktioniert.“