Das Landesverwaltungsamt (LVwA) hat es bis zuletzt spannend gemacht und erst am 04.10.2022, per Pressemitteilung, erste Ergebnisse des Bescheides zum Antrag der CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG auf eine unbefristete Einleitgenehmigung von salzhaltigen Abwässern in die Bode vorgestellt: Die Einleitgenehmigung wird auf 8 weitere Jahre befristet erteilt und es gibt zusätzliche Auflagen.
Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Das LVwA hat die weiterhin stattfindende Verschmutzung der Bode durch Salzeintrag zwar befristet und geschickt durch diverse Auflagen flankiert, aber letztendlich hätten wir diese Maßnahmen schon vor vier Jahren und deutlich durchgreifender vom damaligen grünen Umweltministerium erwartet. Wenn man sieht, was nun gemacht werden soll bzw. kann, dann hat man uns in der letzten Legislatur im Umweltausschuss bewusst durch Informationsverweigerung und Hinhaltetaktik in unserer parlamentarischen Kontrollfunktion eingeschränkt. Wir begrüßen daher die Initiative der Umweltvereine, gegen den Bescheid des LVwA Rechtsmittel einzulegen, ausdrücklich! Wir werden im Umweltausschuss zudem eine genaue Darstellung verlangen, wie das LVwA die umfangreichen Stellungnahmen und Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bescheid berücksichtigt hat! Das FFH-Gutachten befriedigt zudem keinesfalls, denn es berücksichtigt diverse Tiergruppen überhaupt nicht und es wird überhaupt kein Forschungsstand zum Einfluss von Salz auf aquatische Lebensräume der Binnengewässer dargestellt, oder gar diskutiert.“
Abschließend stellt Hannes Loth fest: „Ich habe den Eindruck, als ob die Umweltkatastrophe an der Oder, die schon aufgrund ihrer Dimension erschüttert, im LVwA in keiner Weise auf Parallelen zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Bode, Saale und Elbe hin ausgewertet wurde. Spätestens im nächsten Sommer werden wir wieder in unseren Flüssen mit Fischsterben konfrontiert werden und erneut dieselben Diskussionen zu den altbekannten Problemen führen. Das kann so nicht weitergehen: Der Salzeintrag in unsere Gewässer seitens der Industrie muss sofort gestoppt werden!“