Nach einer Klage des Journalisten-Netzwerkes „Correctiv“ hat das Landesverwaltungsamt (LVwA) die Industrieunternehmen mit dem größten Wasserverbrauch benannt. Der Offenlegung der Daten war ein Rechtsstreit vorausgegangen. Das LVwA hatte argumentiert, dass der Wunsch der Unternehmen nach Datenschutz dem öffentlichen Interesse nach Offenlegung des Wasserverbrauchs entsprechend Umweltinformationsgesetz entgegenstünde. In Sachsen-Anhalt ist der Spitzenreiter des Jahres 2021 die MIBRAG Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mit 2,9 Millionen m3, gefolgt von der Seydaland Vereinigte Agrarbetrieb GmbH und Co.KG und der Glücksburg Agrar e.G.
Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, begrüßt das Urteil: „Hier ist dem öffentlichen Interesse entsprochen worden, denn in Sachsen-Anhalt ist das Allgemeingut Wasser mittlerweile eine gefährdete und knappe Ressource geworden. Es muss bekannt sein, welche Unternehmen den höchsten Wasserverbrauch haben, denn das ist die Grundlage für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Wasser.
Zu den nun bekannten Verbrauchszahlen kommt mit Intel möglicherweise bald ein neuer Großverbraucher hinzu, denn dass die Chip-Produktion Unmengen Wasser verbraucht, ist kein Geheimnis. Auch in diesem Fall muss im Sinne des öffentlichen Interesses im Vorfeld genau bekannt sein, auf welche Kapazitäten beim Wasserverbrauch Intel zurückgreifen wird. Die Vorgehensweise der Landesregierung muss – insbesondere im Hinblick auf unsere Kleinen Anfragen zu Intel und dessen geplantem Wasserverbrauch – neu bewertet werden. Wir können der Argumentation der Landesregierung nicht folgen, diese Daten geheim zu halten.
Hinzu kommt auch die Forderung des Landesrechnungshofes, dass diese Hauptverbraucher natürlich mit einem adäquaten Wasserentnahmegeld belegt und im Haushalt 2023 berücksichtigt werden sollten. Dazu hat die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung zur dringlichen Bearbeitung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten eingereicht.“