Loth: Kollektives Versagen der Landesregierung gefährdet die Sicherheit der Bürger!
Im Zwischenbericht der Hochwasserschutzkonzeption des Landes muss Umweltministerin Dalbert eingestehen, dass die Deichsanierungen in Sachsen-Anhalt nur langsam vorangehen. Ein Drittel der Schutzanlagen erfüllt immer noch nicht die geltenden Normen. Elf Prozent der Deiche sind laut Bericht sogar nicht standsicher. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 alle Deiche im Land in einem guten Zustand zu bringen, wird somit verfehlt.
Hannes Loth, landwirtschaftspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu:
„Seit unserem Einzug in den Landtag habe ich prognostiziert, dass man die für 2020 gesteckten Ziele zum Deichausbau und zur Deichsicherheit nicht erreichen wird. Hinweise und Warnungen wurden von den Verantwortlichen nicht ernst genommen. Nun müssen im Ernstfall wieder die freiwilligen Helfer von Feuer- und Wasserwehr, vom THW und natürlich die Bundeswehr die fehlerhafte Hochwasserschutzpolitik ausbaden. Geradezu grotesk mutet die Stellungnahme von Ministerin Dalbert an, dass die seit 2002 an Elbe und Mulde für den Hochwasserschutz ausgegebene Summe von einer Milliarde Euro ‚gewaltig‘ sei. Im Kontext des abenteuerlichen Haushaltsentwurfes der Kenia-Koalition verwundern derartige Einschätzungen nicht mehr. Klärungsbedarf besteht auch dahingehend, warum die Verwaltung der Deichbau-Fördergelder durch das Umweltministerium erneut von der EU-Kommission kritisiert wurde.“
Loth hält zudem die Begründung der Verzögerungen mit Verweis auf Schadstoffe, Fundmunition und archäologische Untersuchungen für vorgeschoben: „Bodenuntersuchungen sind bei Bauvorhaben vorgeschrieben und fester Planungsbestandteil. Ferner treten sie nicht an allen 1.300 Kilometer Deichanlagen gleichzeitig auf. Die Sicherheit unserer Bürger ist das höchste Schutzgut und sollte daher Vorrang haben. Ministerin Dalbert hat die Prioritäten schlichtweg falsch gesetzt und sich verplant. Ministerpräsident Haseloff lässt sie wie immer – zugunsten des Koalitionsfriedens – gewähren. Dieses kollektive Versagen muss endlich ein Ende haben. Eine Neubesetzung beider Posten ist überfällig!“