Am Freitag wird im Bundesrat darüber entschieden, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. In der Kenia-Koalition herrscht darüber Uneinigkeit. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg forderte die CDU heute entschieden dazu auf, ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen:
„Am Freitag kann die CDU beweisen, ob sie sich weiter von SPD und Grünen an der Nase herumführen lässt. Es ist dringend nötig, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzuordnen. Das fordert die AfD schon seit Monaten und neuerdings verkündet die CDU in Bund und Land auch, dass dies ihre politische Position sei. Wenn sich die CDU trotzdem bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthält, kann sie gleich aufhören zu behaupten, in Sachsen-Anhalt würde CDU-Politik gemacht. Dann ist es Zeit abzutreten, denn dies hat mit Politik gestalten schon lange nichts mehr zu tun, wenn sich die größte Regierungsfraktion nur noch von ihren kleinen roten und grünen Koalitionspartnern treiben lässt. Das Koalitionskorsett wird von Tag zu Tag enger.“