Siegmund: Weiterer Beweis für das Versagen der Bundesregierung in der Corona-Krise
Wie verschiedene Medien berichten, hat sich CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn bei den Atemmasken-Bestellungen in Reaktion auf das Coronavirus massiv verkalkuliert. Nach dem zwischenzeitlichen Mangel herrscht nun ein Überschuss von 250 Millionen Masken, deren Haltbarkeit abzulaufen droht. Die Bundesregierung will daher die Schutzmasken im Wert von 275 Millionen Euro an andere Staaten kostenfrei abgeben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, reagiert darauf mit Unverständnis: „Anstatt die Masken ins Ausland zu verschenken, sollten diese an die deutsche Bevölkerung verteilt werden. Dass es an Kapazitäten und Abnehmern im Inland angeblich fehlen würde, kann angesichts des vielerorts herrschenden Maskenzwangs nur als absurd bezeichnet werden. Es mangelt schlichtweg am politischen Willen. Die geplante ‚Verschenk-Aktion‘ zeigt auch erneut, wie kopflos die Bundesregierung auf die Corona-Krise reagiert hat, sodass solche teuren Fehlplanungen zustande kamen. Der genannte Wert der Masken ist außerdem stark anzuzweifeln. In Sachsen-Anhalt kaufte man Atemmasken für bis zu 2,40 Euro ein, FFP2-Masken kosteten sogar bis zu 12,07 Euro, wie meine Anfrage an die Landesregierung ergab. Der Schaden für den Steuerzahler wird somit um einiges höher sein, als von offizieller Stelle suggeriert wird. Wie man hunderte Millionen Euro Steuergelder verschenken kann, während wir aufgrund angeblicher Finanznot regional über die Schließung von Krankenhäusern diskutieren müssen, ist absolut unverständlich.“
Die o. g. Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund mit einer Auflistung der Kosten für die Anschaffung von Atemmasken (siehe Seite 4) können Sie hier nachlesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6383aak.pdf.