Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Haushaltskrise 2024 darauf geeinigt, dass die Steuervergütung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen sollen. Das bittere Ergebnis der Beratungen ist, dass insgesamt Subventionen in Höhe von 900 Millionen Euro entfallen sollen.
Matthias Lieschke, Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung, Forsten sowie Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Nun wird auch unsere Landwirtschaft zum Opfer der irrsinnigen Ampelpolitik! Die Streichung dieser Subventionen stellt einen massiven Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb dar. Der Wegfall der Steuervergütung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung wird zu einer finanziellen Mehrbelastung, die vermutlich dazu führen wird, dass viele landwirtschaftliche Betriebe das Handtuch werfen.“