In dieser Woche kam es in Staßfurt zu zwei Vorfällen bei dem möglicherweise eine Verunreinigung zur Verfärbung der Bode geführt hat und hunderte Fische verenden ließ. Das nahegelegene Sodawerk des Unternehmens CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG besitzt vom Landesverwaltungsamt die Erlaubnis zur Einleitung von Produktionsabwasser in die Bode. Bereits im November 2018 soll eine Störung im Staßfurter Sodawerk zu einem massiven Fischsterben im Fluss geführt haben.
Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:
„Dieser Vorgang zeigt einmal mehr die Doppelmoral in Sachen Umweltschutz. Laut den Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen wird die Havarie vom November 2018 als Störfall nach der 12. Bundes-Immissionsschutzverordnung bewertet. Demnach könne nicht ausgeschlossen werden, dass ,Kleinstmengen‘ fünfprozentiger Ammoniaklösung über einen betriebseigenen Abwasserkanal in die Bode gelangt sei. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Fischsterben im November und der Ammoniaklösung gibt, verneint die Landesregierung aber trotzdem bzw. sei dieser nicht festzustellen. Dabei gilt Ammoniak als fischtoxisch und gehört unter den chemischen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 zu den stark wassergefährdenden Stoffen. Industrielle Anlagen, die mit solchen Substanzen arbeiten, haben entsprechende Vorkehrungen und Gefahrensicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Einträge solcher Stoffe in die Umwelt zu unterbinden.
Ob es sich bei den aktuellen Fällen um Ammoniaklösung oder enorme Salzfrachten handelt, bleibt derweil festzustellen. Fakt ist, selbst die Salzfrachten, die CIECH Soda einleiten darf, bewirken bereits eine Veränderung von Flora und Fauna und damit auch des chemischen und biologischen Zustandes des Flusses. Die Bode um Staßfurt wird damit nachhaltig verändert, was auch das Gewässerentwicklungskonzept des Landes belegt. Unverständlich sind die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen, die den Anschein erwecken, dass hier etwas vertuscht werden soll. Die Ergebnisse der Probenahme des Störfalls 2018 sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich und überhaupt scheint man keinerlei Umweltschäden erkennen zu wollen. Das ist angesichts der Gesetzmäßigkeiten im Umweltbereich völlig unverständlich, wenn nicht sogar rechtswidrig.
Haben entsprechende Unternehmen nichts von den Behörden zu befürchten? Mir erscheinen die langen Ermittlungen zum Fall 2018 und das abwartende Verhalten der Behörden nach den aktuellen Ereignissen mehr als verdächtig. Um den Handlungsdruck auf die Akteure zu erhöhen, habe ich Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und werde zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landesverwaltungsamt und ggfs. bei der unteren Naturschutzbehörde einreichen.“
Die Kleinen Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Lydia Funke zum o. g. Thema sind hier abrufbar:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3923aak.pdf
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4636aak.pdf