Zum Inhalt springen

Mauschelei bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden stoppen! Transparenz schaffen!

Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat seine Forderung erneuert, auch bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Prüfrechte zu bekommen. Grund: Es würden erhebliche Finanzmittel für Sozialleistungen aus den öffentlichen Haushalten aufgewendet. Faktisch bestehe dadurch ein prüfungsfreier Raum in erheblicher Größenordnung und es gehe um Transparenz bei der Mittelverteilung. Laut Medienberichten habe der Vorstandsvorsitzende der AWO Sachsen-Anhalt, Hendrik Hahndorf, den Einsatz für das politische Engagement verteidigt. „Vereine dürfen nicht begrenzt werden, wenn sie sich mit Demonstrationen oder Plakataktionen gegen Rechtsextremismus einsetzen“, sagte er. Der Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei daher sozialpolitisches Kernthema der AWO.

Jan Scharfenort, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hält eine schärfere Kontrolle der Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt angesichts der gehäuften Skandale bei der Arbeiterwohlfahrt und anderen Verbänden für unabdingbar: „Seit Jahren kritisieren wir die mangelnde Transparenz und Durchsichtigkeit bei den Sozialverbänden. Hier wird überhaupt nicht nachgehakt. Die AWO-Skandale beispielsweise in Frankfurt/Main sind sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Es wird Zeit, dass der Landesrechnungshof entsprechende Prüfrechte bekommt. Als Verhinderer agiert vor allem die SPD. Sie hat schon in der Vergangenheit die in AfD-Anträgen geforderte Erweiterung der Prüfrechte vehement verweigert und ihre Ablehnung von mehr Transparenz sogar noch im Koalitionsvertrag verankern lassen. Da heißt es, dass die Prüfrechte ausreichend seien und sich bewährt hätten. Tatsächlich kann eine Selbstbereicherung der Funktionäre und die Zweckentfremdung von Steuermitteln, wie in anderen Bundesländern, jedoch nur durch eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes effektiv verhindert werden.“