Im Zusammenhang mit dem baldigen Amtsantritt des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump und der anstehenden Bundestagswahl ist die Diskussion um die Kursrichtung im Ukraine-Konflikt wieder neu entfacht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der anstelle von immer mehr Waffenlieferungen für die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche zur Beendigung des Konflikts plädiert. Das Ergebnis einer INSA-Umfrage mit 1.000 Befragten aus Sachsen-Anhalt unterstützt dieses Ansinnen. Demnach werden über alle Wählergruppen hinweg Friedensverhandlungen mit großer Mehrheit unterstützt. 62 Prozent der Umfrageteilnehmer befinden Taurus-Lieferungen von Deutschland an die Ukraine als nicht gerechtfertigt und 73 Prozent sorgen sich, dass Deutschland durch Waffenlieferungen direkt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, erklärt dazu: „Die Mehrheit der Sachsen-Anhalter lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Viele Bürger sind in Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, einen Standpunkt in dieser brisanten Thematik einzunehmen und sich daher der Landtagsdebatte verweigert, ist mehr als besorgniserregend. Die Regierungsverantwortlichen sollten sich fragen, welche Interessen sie eigentlich vertreten, wenn sie am Mehrheitswillen vorbei regieren und weiter den Weg der Eskalation beschreiten. Hier ist vor allem die CDU im Land gefragt, die Bundes-CDU um Friedrich Merz von der gefährlichen Konfrontationsstrategie mitsamt Taurus-Lieferung abzubringen. Wir als AfD fordern ernsthafte diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Wir hoffen, dass der neue US-Präsident hier neue entscheidende Impulse setzen kann.“