In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage „Muslimische Gebetsräume in Wittenberg“ führt Herr Minister Webel Folgendes aus: „Der MTV Wittenberg hat die Jahnturnhalle zur Nutzung als Gebetsraum für muslimische Gottesdienste an den Verein „Salam“ Treffpunkt Wittenberg e. V. weitervermietet. Ein entsprechender Mietvertrag wurde abgeschlossen.“ In ihrer Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Drs. 7/3848) führt die Landesregierung wiederum aus: „Der Bauaufsichtsbehörde liegen derzeit keine Kenntnisse zum Bestehen oder Nichtbestehen von privatrechtlichen Miet- oder Untermietverträgen für das Gebäude vor.“ Ich begehrte in Bezug auf die Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen eines privatrechtlichen Mietverhältnisses jedoch nicht Auskunft nach dem Kenntnisstand der unteren Baubehörde, sondern eine Antwort der Landesregierung.
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2388 von Thomas Höse:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4160aak.pdf