Zum Inhalt springen

Migrationschaos der Landesregierung

Nachdem die Bürger mit der Eröffnung einer Außenstelle der ZASt Halberstadt im Merseburger Skyhotel binnen weniger Tage vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, ergab die heutige Befragung der Landesregierung im Landtag hierzu, dass der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak, bereits am 10. Oktober 2023 vom Innenministerium über das Vorhaben informiert wurde. Zu den Kosten konnten keine Angaben gemacht werden.

Der Merseburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald kritisiert: „Nach meiner heutigen Befragung der Innenministerin Zieschang ist klar, dass Landrat Handschak offensichtlich gelogen hat. Seiner Aussage nach sollten Familien und Einzelpersonen in die Asylunterkunft ziehen, dies konnte von der Landesregierung so nicht bestätigt werden. Das Landesverwaltungsamt hat hingegen bereits mitgeteilt, dass ausschließlich alleinstehende Männer dort untergebracht werden. In der Kreistagssitzung hatte sich Handschak auch noch überrascht gegeben, dabei wusste er seit Wochen von den Plänen für die neue Außenstelle. Diese Vertuschungstaktik ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die betroffenen Bürger.“

Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es ist schlichtweg skandalös, dass die Innenministerin nicht in der Lage ist, die Kosten für die neue Asylunterkunft zu definieren. Hier zeigt sich exemplarisch, wie leichtfertig die politischen Entscheidungsträger mit dem deutschen Steuergeld umgehen, während gleichzeitig keinerlei nachhaltige Lösungen für das Migrationschaos entwickelt werden.“