Tillschneider: „Journalismus auf Antifa-Niveau!“
Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis hat beantragt, dem sog. „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ die Förderung zu entziehen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der Linkslastigkeit der meisten Projekte. So werden Aktivitäten gefördert, die völlig undifferenziert „gegen rechts“ vorgehen, ohne zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus einerseits und legitimen rechten Standpunkten andererseits zu unterscheiden. Dies ist mit der Neutralitätspflicht der Verwaltung nicht vereinbar.
Am Montag, den 27.01.2020, wurde der Antrag im Jugendhilfeausschuss jedoch ohne Diskussion abgeschmettert, und dies sogar mit den Stimmen der CDU. Einzig der Vertreter der Unabhängigen Bürgervereinigung Teutschenthal (UBV) hatte sich enthalten. Die Mitteldeutsche Zeitung (Neuer Landbote Merseburg) wiederum berichtete in ihrer Dienstagsausgabe über diesen Vorgang unter dem Titel „AfD macht sich stark für Nazis“.
Dazu stellt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Saalekreis, klar: „Nur weil wir zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus, den wir ablehnen, und legitimen rechten Positionen unterscheiden, sind wir noch lange keine ‚Nazis‘. Indem die Mitteldeutsche Zeitung diese angebrachte Differenzierung kritisiert und alles, was irgendwie ‚rechts‘ ist, für illegitim und staatlicherseits bekämpfbar hält, offenbart sie selbst eine linksextreme Sichtweise. Als wäre das nicht genug, wird rechte Politik dann auch noch pauschal mit dem Nazi-Begriff belegt. Das ist Journalismus auf Steinewerfer-Niveau, das ist Journalismus auf Antifa-Niveau!“
Sein Fraktionskollege Daniel Wald ergänzt: „Bemerkenswert ist, dass die Altparteien keine Diskussion über den Antrag zugelassen haben und sofort nach der Einbringung über ihn abgestimmt wurde. Das hat mit einer demokratischen Debattenkultur nichts mehr zu tun!“