Angaben zu einem möglichen Interessenkonflikt des MdL Olaf Meister in Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln für den CSD; Prüfung eines Handlungsbedarfes der Landesregierung hinsichtlich der Neutralitätspflicht und politische Einflussnahme bei Veranstaltungen; Compliance-Regeln für Mitglieder des Lotto-Toto-Beirats; Prüfung und Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Fördergelder
Die Kleine Anfrage von Jan Scharfenort sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5340aak.pdf