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Mogelpackung Wachstumschancengesetz

Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Bis 2028 sollen jährlich 7,035 Milliarden fließen. Ob die jährlichen Subventionen genügen, um der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen, darf bezweifelt werden. Denn: Die deutsche Volkswirtschaft schlägt mit etwa 4000 Milliarden Euro zu Buche.

Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, warnt vor der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands: „Ohne die verfehlte ideologiebehaftete Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre sowie die irrsinnige Sanktionspolitik gegen Russland wäre ein solches Gesetz überhaupt nicht nötig. Die Ampelkoalition ist dafür verantwortlich, dass die einst boomende Wirtschaft in Deutschland inzwischen stark angeschlagen ist. Die Wirtschaft möchte gern wachsen und schafft dies unter normalen Umständen auch. Es wird nun versucht, ein verzehrendes Feuer zu löschen, welches man vorher leichtsinnigerweise selbst entzündet hat. Mit diesem Gesetz löst sich das Problem der teuren Rohstoffe und Energie aber eben nicht. Wir müssen zurück zu einer normalen von Deutschland gesteuerten Politik, welche unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig macht.“