Siegmund: Willkürlicher Aktionismus der Kenia-Koalition auf Kosten der Bürger ist abzulehnen!
Zur am Dienstag von der Landesregierung beschlossenen Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund:
„Diese Entscheidung steht exemplarisch für den willkürlichen Aktionismus der Kenia-Koalition während der Corona-Krise. Für die Einführung einer Mundschutzpflicht müsste die Landesregierung zunächst die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, dass jeder Bürger möglichst kostenfrei und problemlos mit einer Schutzmaske ausgestattet wird. Dazu ist die Landesregierung allerdings überhaupt nicht fähig. Für den Mangel an Schutzmaterialien ist u. a. der nun übereifrig agierende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff verantwortlich. Jetzt ist es der Bevölkerung also selbst überlassen, wie diese sich innerhalb von zwei Tagen mit einer Schutzmaske ausstattet. Somit wird es wieder die Ärmsten der Gesellschaft treffen, die sich keinen Mundschutz leisten können, da die exorbitant steigende Nachfrage den Preis weiter in die Höhe treiben wird. Das Tragen von Schals oder Tüchern kann kaum eine vergleichbare Wirkung erzielen, diese müssten ebenfalls andauernd desinfiziert werden. Bei der Thematik gilt es auch nicht zu vergessen, dass es nach wie vor umstritten ist, wie hilfreich eine Schutzmaske ist, da diese für viele Träger ungewohnt und unbequem ist. Nicht wenige Menschen werden sich daher deutlich häufiger in das Gesicht fassen, wie auch schon der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt zu bedenken gab. Symptomatisch für das Handeln der Landesregierung ist die Tatsache, dass die Bürger wieder auf sich allein gestellt sind und die unkoordinierten Handlungsabläufe und Richtungsänderungen ausbaden müssen.“