AfD-Fraktion verlangt Klarstellung vom MDR
Im Zuge der Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum neuen Vorsitzenden des Stadtrats in Gera hat sich der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne in einem MDR-Interview für eine Debatte über die Abschaffung geheimer Wahlen ausgesprochen. Hintergrund dazu ist, dass die AfD nur über zwölf Plätze im Geraer Stadtrat verfügt, Herr Etzrodt aber mit 23 Stimmen zum Chef des Kommunalparlaments gewählt wurde. Bisher wollte sich keine politische Kraft zu ihrer Unterstützung der AfD bekennen
Der 1. stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass derart antidemokratische Positionen beim MDR eine Bühne bekommen und die Anzweiflung geheimer Wahlen unkommentiert im Raum stehen gelassen wird. Diese entlarvende Äußerung eines angeblichen ,Experten‘, der nicht vielmehr als das Sprachrohr des linken Establishments ist, offenbart, zu welchem Schritt man bereit ist, um die erfolgreiche politische Arbeit der AfD zu torpedieren. Wir erwarten vom MDR eine Klarstellung dieser höchst zweifelhaften und zudem gefährlichen Aussage.“
Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Die Abschaffung geheimer Wahlen ist vollkommen indiskutabel. Offensichtlich will man die Rundfunkgebühren nur noch für Staatspropaganda missbrauchen. Für diese demokratiefeindlichen Inhalte der Öffentlichen-Rechtlichen darf es keinen Cent mehr geben.“