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Nach Terrorattacke: Abschiebehaft für islamistische Gefährder sofort flächendeckend umsetzen! – Unterstützung auch für Forderung des Städte- und Gemeindebundes

Nachdem ein islamistischer Asylbewerber am Wochenende in Hamburg einen Menschen erstochen und sieben weitere Menschen teils schwer verletzt hat, fordert nun auch der deutsche Städte- und Gemeindebund, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen.

Dazu sagte Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für bundespolitische Themen: „Wir unterstützen den Vorstoß des deutschen Städte- und Gemeindebundes voll und ganz. Eine solche Regelung ist schon lange dringend geboten. Die AfD hat dieses Thema schon vor Monaten auf die Agenda gesetzt. Allerdings muss auch klar sein: Abgelehnte Asylbewerber, bei denen das Gefahrenpotential bekannt ist, wird man damit nicht abschrecken. Diese potentiellen Terroristen müssen sofort in Abschiebehaft verbracht werden. Das entsprechende Gesetz ist bereits in Kraft. Jetzt muss es auch umgesetzt werden und zwar in ganz Deutschland. Ich erwarte von den zuständigen Behörden, dass sie unverzüglich alle bekannten Gefährder aus dem Verkehr ziehen. Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit im Land.“