In Drs. 7/4078 konnten 13 Fragen von der Landesregierung aus „Zeitmangel“ nicht beantwortet werden (65,0 % des Fragenumfanges), da Informationen aus dem Bundesministerium nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Ein Verlängerungsantrag zur Beantwortung der Fragen (§ 44 Abs. 2 Geschäftsordnung des Landtages) wurde aber seitens der Landesregierung nicht gestellt. Folglich wird der Landesregierung hiermit noch einmal die Möglichkeit eingeräumt, die entsprechenden Fragen vollständig zu beantworten. Zudem müssten nun auch die Antworten des Bundesministeriums vorliegen, da ausreichend Zeit für die Beantwortung vergangen ist.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Hannes Loth und Andreas Gehlmann finden Sie hier:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4264aak.pdf